AGB Juriverse

Die Juriverse UG (haftungsbeschränkt), Lütticher Straße 6, 13353 Berlin („Marvin Grocholl“) betreibt unter https://app.juriverse.com eine Internetplattform, im Folgenden als „Plattform“ bezeichnet. Nutzer:innen können über diese Plattform selbst geschriebene juristische Fälle hochladen, solche Fälle lesen, diese auf der Plattform bearbeiten, sowie in Interaktion mit anderen Nutzer:innen der Plattform treten.

1. Anwendungsbereich

a. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Plattform Juriverse und ihren Nutzer:innen.

2. Registrierung

a. Sobald sich Nutzer:innen auf der Plattform registrieren wird dadurch ein Konto eröffnet. Lediglich volljährige und voll geschäftsfähige Personen dürfen sich auf Juriverse registrieren. Bei der Registrierung dürfen nur wahrheitsgemäße Daten angegeben werden. Die Verwendung eines Pseudonyms wird nicht gestattet.

b. Alle Nutzer:innen müssen für das persönliche Konto ein Passwort festlegen. Passwörter dürfen von Nutzer:innen nicht an Dritte weitgegeben werden und unterliegen der Geheimhaltung. Sofern die Vermutung besteht, dass das Passwort von Dritten genutzt wird, sind Nutzer:innen dazu verpflichtet sich unverzüglich bei datenschutz@juriverse.com zu melden.

c. Soweit ein/-e Minderjährige/-r sich auf Juriverse registrieren will, ist ein Elternteil dazu angehalten, sich im eigenen Namen zu registrieren. Der Elternteil gilt dann selbst als Nutzer im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

d. Sollte ein Nutzer:innenname eine Gefahr für die Verletzung Rechte Dritter bergen, kann dieser von Juriverse entfernt werden.

e. Sobald Juriverse das Konto eines/-r Nutzer:in sperrt, darf diese/-r kein neues Konto errichten.

3. Die Nutzung der Plattform

a. Juriverse hat – soweit dies rechtlich nicht geboten ist - keinen Einfluss auf die veröffentlichten Inhalte der Nutzer:innen, sondern stellt lediglich die Plattform als solche zur Verfügung um die Interaktion zwischen Nutzer:innen zu ermöglichen.

b. Nutzer:innen dürfen die auf Juriverse dargestellten Inhalte lediglich zu privaten Studienzwecken nutzen.

c. Das Lesen, Bearbeiten und Hochladen der Fälle, sowie der Zugang zur Plattform ist für alle Nutzer:innen kostenlos.

d. Die Inhalte können jederzeit auf Hinweis (von den jeweiligen Verfasser:innen) an kontakt@juriverse.com entfernt werden.

4. Urheberrechte an den hochgeladenen Inhalten auf Juriverse

a. Nutzer:innen dürfen nur solche Inhalte auf Juriverse veröffentlichen, die selbst von Ihnen erschaffen wurden oder einer Berechtigung des/-r ursprünglichen Verfasser:in unterliegen.

b. Von Nutzer:innen hochgeladene und veröffentlichte Inhalte gewähren Juriverse das kostenfreie Recht, diese Inhalte im maßgeblichen Umfang zu nutzen (Vervielfältigung, Änderung, Wiedergabe, Anzeige etc.) um die Plattform auszubauen und zu verbessern.

c. Nutzer:innen der Plattform wird das kostenfreie Recht eingeräumt, auf die Inhalte zugreifen zu können und diese zu Lernzwecken zu nutzen.

d. Veröffentlichte Inhalte dürfen von Juriverse vervielfältigt und anderen Nutzer:innen angezeigt werden. Eine Inkorporation der Inhalte in etwaige Newsletter oder Abonnementangebote ist zulässig.

e. Veröffentlichte oder hochgeladene Inhalte können von Juriverse bearbeitet werden, soweit dies für die Darstellung und Nutzung der Inhalte auf der Plattform erforderlich ist. Desweiteren können Inhalte auch mit Juriverse-Logo gekennzeichnet werden.

f. Juriverse hat das Recht, hochgeladene oder veröffentlichte Inhalte (sowie deren Verlinkungen) der Nutzer:innen ohne Angaben von Gründen von der Plattform zu löschen.

g. Sollte ein:e Nutzer:in das Urheberrecht einer anderen Person durch seine/ihre veröffentlichten Inhalte verletzen, kann das jeweilige Konto von Juriverse gesperrt werden.

5. Haftungsbeschränkungen

a. Juriverse haftet nur für Schäden, bei denen die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Juriverse oder eines/-r der gesetzlichen Vertrer:innen oder Erfüllungsgehilf:innen beruht. Ohne Einschränkung haftet Juriverse für die leichte Fahrlässigkeit im Fall einer Verletzung wesentlicher Pflichten, welche sich aus der Vertragsvereinbarung ergeben, für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung Nutzer:innen vertrauen können. In anderen, als den genannten Fällen, haftet Juriverse nicht für leichte Fahrlässigkeit.

b. Bei Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehen; die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden; bei arglistigem Verschweigen von Mängeln; und gemäß dem Produkthaftungsgesetz, gelten die vorher genannten Haftungsbeschränkungen nicht.

6. Sonstige Einschränkungen

a. Von Nutzer:innen hochgeladene und publizierte Inhalte unterliegen den rechtlichen Vorgaben des Jugendschutzes, des Datenschutzes, des Strafgesetzbuches, der gewerblichen Schutzrechte und der Persönlichkeitsrechte Dritter. Inhalte, welche gegen das Gesetz verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, dürfen nicht auf Juriverse veröffentlicht werden.

b. Mittels der Meldefunktion können nicht-rechtskonforme Inhalte durch Nutzer:innen direkt auf der Plattform gemeldet werden.

c. Juriverse muss nicht für tatsächliche und behauptete Ansprüche Dritter aufkommen, welche aus einer rechtswidrigen, missbräuchlichen und/oder schuldhaften Verwendung der Plattform oder einem Verstoß gegen Rechte Dritter von Seiten des/-r Nutzer:in oder eines/-r Dritten resultiert. Sollte ein solcher Verstoß vorliegen, müssen Nutzer:innen Juriverse unverzüglich unter kontakt@juriverse.com kontaktieren.

d. Die Verwendung von Juriverse zur Verbreitung kommerzieller Inhalte, Werbematerialen oder Spamnachrichten ist nicht gestattet.

e. Die Nutzung von automatisierten Verfahren auf Juriverse (Roboter, Botnets, Scrapern) ist nicht gestattet.

f. Es ist Nutzer:innen oder Dritten nicht gestattet, die sicherheitsbezogenen Funktionen von Juriverse zu umgehen und auf der Plattform betrügerisch oder anderweitig tätig zu werden (dies gilt auch für den Versuch).

g. Belästigungen und/oder Beleidigungen von anderen Nutzer:innen auf Juriverse sind nicht gestattet und können über kontakt@juriverse.com und die Meldefunktion gemeldet werden.

h. Messwerte auf Juriverse (wie zum Beispiel die „Like-Funktion“ der Fälle) dürfen nicht manipuliert werden. Zudem dürfen auch keine Anreize geschaffen werden, um etwaige Fall-Bewertungen zu steigern.

i. Anmeldeinformationen von Nutzer:innen dürfen nicht ohne deren Einverständnis gesammelt oder verwendet werden.

j. Die Verbreitung von Hassrede, pornografischer Inhalte, Darstellungen von Gewalt oder diskriminierenden oder rechtswidrigen Handlungen auf Juriverse ist nicht gestattet.

7. Kündigung

a. Eine Kündigung der Vertragsvereinbarung von Seiten des/-r NutzerIn oder Juriverse ist zu jeder Zeit möglich und erfolgt mit sofortiger Wirkung. Die Kündigung mit schriftlich erfolgen und unter Nutzung von E-Mail an kontakt@juriverse.com oder postalisch an Juriverse UG (haftungsbeschränkt) (Lütticher Straße 6, 13353 Berlin).

8. Änderung der vorliegenden Geschäftsbedingungen

a. Juriverse behält sich das Recht vor, an dieser Vereinbarung zumutbare Veränderungen für die Nutzer:innen vorzunehmen. Über alle wesentlichen Änderungen werden die Nutzer:innen inhaltlich und verfahrensmäßig (Frist etc.) von Juriverse rechtzeitig von datenschutz@juriverse.com informiert. Wird innerhalb eines Monats kein Widerspruch bekanntgegeben, gelten die Veränderungen der AGB als angenommen.

b. Juriverse behält sich das Recht der Änderung vor, um dienstfunktionale Änderungen durchzuführen (nur für Nutzer:innen vorteilhafte Funktionen); auf neue rechtliche Veränderungen zu reagieren, technische Verbesserungen vorzunehmen oder etwaige Sicherheitsfunktionen zu adaptieren.

c. Änderungen, die rechtliche Wirkung haben, oder in Zusammenhang mit neuen Diensten auf Juriverse stehen, haben sofortige Wirkung.

d. Sollten Nutzer:innen mit den veränderten Nutzungsbedindungen nicht einverstanden sein, sind diese dazu angehalten ihre Inhalte, sowie auch das Konto zu löschen und die Nutzung von Juriverse zu beenden

e. Die Wirksamkeit aller Änderungen gilt ausschließlich für die Zukunft.

9. Anwendbares Recht

a. Soweit der/die Nutzer:in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in Deutschland hat, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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