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Zivilrecht Definitionen mit Quellenangaben

Hier findest du aktuelle Definitionen mit Quellenangaben im Zivilrecht auf Juriverse. Wenn unter einer Definition ein Fall verlinkt ist bedeutet es, dass diese zivilrechtliche Definition in der Musterlösung des juristischen Übungsfalls vorkommt. Wir aktualisieren alle zivilrechtlichen Definitionen regelmäßig für dich, damit du immer auf die aktuellste Definition zugreifen kannst.

BGB AT

Bereicherungsrecht

Deliktsrecht

Sachenrecht

Schuldrecht AT

Schuldrecht BT

Alle Definitionen

Abgabe (einer Willenserklärung)

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende alles getan hat, was für das Wirksamwerden der Willenserklärung erforderlich ist....

Abhandengekommene Willenserklärung, § 130

Der Erklärende verfasst willentlich eine empfangsbedürftige Willenserklärung, diese gelangt jedoch ohne seinen Willen in den Geschäftsverkehr....

Abhandenkommen, § 935 Abs. 1 BGB

Unter Abhandenkommen ist der unfreiwillige Besitzverlust durch den unmittelbaren Besitzer zu verstehen....

Ablaufhemmung (der Verjährung), §§ 203 S. 2, 210 f.

Das Charakteristikum der Ablaufhemmung besteht darin, dass die Verjährung fristunabhängig nicht vor einem bestimmten Zeitpunkt oder erst nach dem Wegf...

Abnahme, § 640 Abs. 1 BGB

Unter der Abnahme versteht man die körperliche Entgegennahme des vom Unternehmer hergestellten Werkes und Billigung des Leistungsgegenstandes durch de...

Absolute Verfügungsbeschränkung

Verfügungsbeschränkungen sind alle rechtlichen Behinderungen oder Beeinträchtigungen des Berechtigten (oder seines Vertreters) in der Befugnis, über d...

Absolutes Fixgeschäft

Unter einem absoluten Fixgeschäft versteht man einen Vertrag, bei dem die Leistungszeit derart wichtig ist, dass die Leistung nur zu einem bestimmten ...

Absolutes Recht

Absolute Rechte wirken gegenüber jedermann. Sie ordnen dem Einzelnen bestimmte Freiräume im persönlichen Bereich oder Vermögensbereich ausschließlich ...

Absolutes Veräußerungsverbot

Absolute, nach § 134 BGB zu beurteilende Verbote sind nicht allein solche im öffentlichen Interesse, sondern auch Verbote im Interesse größerer, von d...

Abstraktes Schuldanerkenntnis

Ein abstraktes Schuldanerkenntnis ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den der Schuldner dem Gläubiger gegenüber unabhängig vom Schuldgrun...

Abtretung (Zession), § 398 BGB

Eine Forderung kann von dem bisherigen Gläubiger (Zedent) durch Vertrag auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) übertragen, also an diesen abgetreten we...

Accidentialia negotii

Die accidentialia negotii sind die Vereinbarungen der übrigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (im Gegensatz zu der Einigung über vertragstyp...

Akzessorietät

Akzessorietät bedeutet die Abhängigkeit eines Rechts oder rechtlichen Umstands von einem anderen Recht oder Umstand....

Aliudlieferung, §§ 434 Abs. 3 Var. 1, 633 Abs. 2 S. 3 Var. 1 BGB

Eine Aliudlieferung ist eine dem Verkäufer bewusste Falschlieferung....

Allgemeine Geschäftsbedingungen, § 305 Abs. 1 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der...

Analogie

Der Begriff der Analogie besagt, dass durch Erweiterung eines Rechtssatzes oder gesetzlichen Tatbestandes ein neuer Rechtssatz geschaffen werden soll....

Anbringung, § 439 Abs. 3 BGB

Unter „Anbringen“ ist eine Verbindung einer Sache mit einer anderen Sache zu verstehen, die dem Einbau vergleichbar ist. Gemeint sind insbesondere Fäl...

Aneignung, §§ 958 ff. BGB

Aneignung (Okkupation) ist der Erwerb von Eigentum, indem eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz genommen wird (§ 958 BGB). Die Aneignung füh...

Anfechtungserklärung, § 143 Abs.1 BGB

Das Anfechtungsrecht ist ein Gestaltungsrecht; die Anfechtung wird durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner erklärt (§ 143 Abs. 1 BGB). Die Anf...

Angebot / Antrag

Das Angebot, das vom Gesetz auch als Antrag bezeichnet wird, ist die empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die jemand einem anderen in verbindlic...

Annahme

Die Annahme ist (genauso wie der Antrag) eine einseitige, grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Herbeiführung eines Vertragss...

Annahme, verspätete oder veränderte, § 150 BGB

Eine verspätete Annahme liegt vor, wenn der Annehmende die Annahmeerklärung verspätet abgibt. Die verspätete Annahme gilt als neuer Antrag. Eine Annah...

Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB

Gläubiger- (Annahme-)verzug ist die Verzögerung der Erfüllung einer (noch möglichen) Leistung, die darauf beruht, dass der Gläubiger eine seinerseits ...

Anscheinsvollmacht

Für eine Anscheinsvollmacht als Rechtsscheinvollmacht bedarf es eines Rechtsscheintatbestands, der dem Vertretenen als Geschäftsherrn zurechenbar ist ...

Anspruch

Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, § 194 Abs. 1 BGB....

Anspruch im materiell-rechtlichen Sinn, § 194 Abs. 1 BGB

Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen....

Anspruchskonkurrenz

Eine Anspruchskonkurrenz liegt vor, wenn ein und derselbe Sachverhalt mehrere nebeneinander bestehende Ansprüche begründet....

Antizipierte Einigung, §§ 929 ff. BGB

Der Gesetzeswortlaut geht vom zeitlichen Zusammenfallen von Einigung und Übergabe aus, zwingend erforderlich ist dies aber nicht. Hat die Einigung zei...

Anwartschaftsrecht

Der aus einem aufschiebend bzw. auflösend bedingten Geschäft Berechtigte hat eine Rechtsstellung inne, die einer einseitigen Beeinflussung durch den a...

Architekten- und Ingenieurvertrag, §§ 650p ff. BGB

Bei einem Achitekten- und Ingeneurvertrag wird der Unternehmer (Architekt bzw. Ingenieur) verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jewe...

Arglist

Das Tatbestandselement der „Arglistigkeit“ der Täuschung hat keine eigenständige Bedeutung; „arglistig“ ist (ebenso wie etwa in § 438 Abs. 3 S. 1, § 4...

Arglistige Täuschung, § 123 Abs. 1 Var. 1 BGB

Arglistige Täuschung ist das vorsätzliche Erregen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen, u...

Auflassung, § 925 BGB

Bei der Eigentumsübertragung von Grundstücken gelten die Vorschriften über die Übertragung von Grundstücksrechten; dh es ist die Einigung zwischen den...

Auflösende Bedingung, § 158 Abs. 2 BGB

Soll nach dem Willen der Parteien die vereinbarte Rechtsfolge sofort eintreten und mit dem Eintritt des Ereignisses wegfallen, ist also die dauerhafte...

Aufrechnung, § 387 BGB

Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen. Schulden zwei Personen einander (wechselseitig, gegenseitig) gl...

Aufschiebende Bedingung, § 158 Abs. 1 BGB

Soll nach den Vorstellungen der Parteien die vereinbarte Rechtsfolge vorerst nicht eintreten, ist also die Wirkung des Geschäfts vom Eintritt eines be...

Auftrag, §§ 662 BGB

Der Auftrag in den §§ 662–674 BGB ist neben der Schenkung das zentrale Rechtsinstitut für unentgeltliche Leistungen. Beim Auftrag verpflichtet sich de...

Auftrag, §§ 662 ff. BGB

Ein Auftrag ist ein Vertrag, durch den der Beauftragte sich verpflichtet, ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu b...

Aufwendung, § 670 BGB

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer im Interesse eines anderen, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags, in dessen Folge oder zur Err...

Aufwendungen

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer des Beauftragten zum Zweck der Auftragsausführung....

Auslegung

Die Auslegung ist die Interpretation von Gesetzen, insbesondere die Auslegung von Willenserklärungen (§ 133 BGB) und von Verträgen (§157 BGB)....

Auslegungsregeln

Die materialen Auslegungsregeln zielen darauf ab, einem bestimmten Auslegungsergebnis den Vorzug zu geben. Die formalen Auslegungsregeln verweisen auf...

Auslobung, §§ 657 ff. BGB

Auslobung ist das öffentlich bekannt gemachte Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Er...

Ausschluss der freien Willensbestimmung, § 104 Nr. 2 BGB

Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geist...

Außenvollmacht, § 167 Abs. 1 HS. 2 BGB

Die Vollmacht wird durch einseitige Erklärung gegenüber dem von dem vorzunehmenden Rechtsgeschäft betroffenen Dritten oder gegenüber der Allgemeinheit...

Bauträgervertrag, §§ 650u ff. BGB

Gegenstand des Bauträgervertrages sind Errichtung oder Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks sowie zugleich die Verpflichtung zur Vers...

Bauvertrag, §§ 650a ff. BGB

Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eine...

Bedingung, § 158 BGB

Die Bedingung (lat. conditio) ist die einer Willenserklärung hinzugefügte Bestimmung, nach der die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts von einem zukünftig...

Bedingungsfeindliches Rechtsgeschäft

Unter den bedingungsfeindlichen Geschäften bilden eine Gruppe diejenigen, die wegen ihrer Wirkung gegenüber einer Vielzahl von Personen Unsicherheiten...

Befristung, § 163 BGB

Anders als bei der Bedingung ist bei der Zeitbestimmung die Entstehung oder der Wegfall eines Rechts gewiss, aber von dem Eintritt eines bestimmten Ze...

Behandlungsvertrag, §§ 630a ff. BGB

Ein Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag bei dem der, der die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder) zur Leistung der mediz...

Berechnungsirrtum

Ein Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn sich der Erklärende entweder bei der Berechnung der von ihm genannten Summe (zB Kaufpreis, Mietzins) oder hinsi...

Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), §§ 670, 677, 683 ff. BGB

Eine Geschäftsfühung ohne Auftrag (GoA) liegt vor, wenn jemand (Geschäftsführer) ein Geschäft für einen anderen (Geschäftsherr) besorgt, ohne dass er ...

Beschaffenheit, § 434 BGB

Die Beschaffenheit bezieht sich auf einzelne Merkmale der Kaufsache. Zur Beschaffenheit zählen nicht nur natürliche Eigenschaften der Kaufsache wie Ma...

Beschaffenheitsgarantie, § 434 Abs. 1 BGB

Die Garantie des Verkäufers muss sich jeweils auf einen Umstand beziehen, der zur Beschaffenheit der Kaufsache gehört....

Beschränkt dingliche Rechte

Herrschaftsrechte an der Sache, die sich gleichsam als Ausschnitte des Sacheigentums darstellen, indem sie ihrem Inhaber mit Wirkung gegenüber Dritten...

Beschränkt persönliche Dienstbarkeit, §§ 1090 ff. BGB

Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß § 1090 BGB ist ein subjektiv-persönliches Recht. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§§ 1090–10...

Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107–113 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt....

Besitz/ Besitzer, §§ 854 ff. BGB

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache (auch Computerprogramme, nicht aber Personen, Arbeitskraft, geistiges Werk). Ander...

Besitzdiener, § 855 BGB

Hat jemand zwar die tatsächliche Gewalt über eine Sache, übt er sie aber im Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, in d...

Besitzerwerb "kurzer" Hand, § 854 Abs. 2 BGB

Die sog. Übereignung kurzer Hand (traditio brevi manu) kommt als Eigentumsübertragungstatbestand dann zum Tragen, wenn die der Eigentumslage entsprech...

Besitzkehr, § 859 Abs. 2 und Abs. 3. BGB

Besitzkehr bedeutet, sich seiner entzogenen Sache sofort nach Entziehung des Besitzes, z.B. bei Verfolgung des Täters, wieder zu bemächtigen (§ 859 BG...

Besitzkonstitut

Mittelbarer Besitz setzt ein bestimmtes Verhältnis zwischen unmittelbarem Besitzer und mittelbarem Besitzer voraus, das als Besitzmittlungsverhältnis ...

Besitzmittler

Mittelbarer Besitz setzt stets den unmittelbaren Besitz einer Person voraus, die den Besitz dem mittelbaren Besitzer vermittelt....

Besitzmittlungsverhältnis, § 868 BGB

Mittelbarer Besitz setzt ein bestimmtes Verhältnis zwischen unmittelbarem Besitzer und mittelbarem Besitzer voraus, das als Besitzmittlungsverhältnis ...

Besitzrecht, § 986 Abs. 1 BGB

Der Besitzer kann gegenüber dem Eigentümer die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er diesem gegenüber ein eigenes oder ein abgeleitetes Recht zum B...

Besitzschutz

Der Besitzschutz richtet sich gegen verbotene Eigenmacht eines Dritten, d.h. gegen eine widerrechtliche Entziehung oder Störung des Besitzes gegen den...

Besitzstörung, § 858 Abs. 1 BGB

Wird die tatsächliche Sachherrschaft des Besitzers beeinträchtigt, ohne dass ihm der Besitz vollständig entzogen wird, liegt eine Besitzstörung vor....

Besitzwehr, § 859 Abs. 1 BGB

Besitzwehr beschreibt das Recht, sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt zu erwehren....

Besteller, §§ 631 ff. BGB

Der Besteller ist diejenige Vertragspartei, der gegenüber sich der Unternehmer zur Erbringung einer Leistung verpflichtet hat, wird in der Terminologi...

Bestimmtheitsgrundsatz

Die dingliche Einigung ist dem Bestimmtheitsgrundsatz verpflichtet. Danach muss die zu übereignende Sache in der dinglichen Einigung so konkret bezeic...

Bestätigung, §§ 141, 144 BGB

Eine Bestätigung nach § 141 BGB ist erst möglich, wenn die Gründe für die Nichtigkeit des zu bestätigenden Rechtsgeschäfts nicht mehr eingreifen. Eine...

Beurkundung (notarielle), § 128 BGB

Die notarielle Beurkundung ist ein im BeurkG (§§ 6 ff.) geregeltes Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Notar bezeugt, dass die in der Urku...

Bewusstlosigkeit, § 105 Abs. 2 BGB

Bewusstlosigkeit iSv § 105 Abs. 2 BGB bedeutet nicht im engeren Sinne das völlige Fehlen des Bewusstseins (Koma, Schlaf, tiefe Ohnmacht); in diesem Fa...

Bezugsvertrag

Ein Bezugsvertrag über Gas, Wasser, Strom, Telefon- und Internetdienstleistungen oÄ (früher häufig als Wiederkehrschuldverhältnis bezeichnet) wird auf...

Billigung, § 454 BGB

Die Billigung des Kaufgegenstandes durch den Käufer stellt zunächst nicht mehr dar als die Herbeiführung der aufschiebenden Bedingung der Gültigkeit d...

Billigungsfrist, § 455 BGB

§ 455 BGB legt fest, innerhalb welcher Frist der Käufer beim Kauf auf Probe oder auf Besichtigung die Billigung erklären muss....

Bote, §§ 164 ff. BGB analog

Anders als der Vertreter gibt der Bote keine eigene Erklärung im Namen des Vertretenden ab, sondern übermittelt nur die bereits fertige Willenserkärun...

Briefgrundschuld

Die Briefgrundschuld (auch eine Eigentümer-Briefgrundschuld) wird als Grundstücksrecht nach den für die Übertragung einer Hypothek geltenden Vorschrif...

Briefhypothek

Regelmäßig, d.h. sofern zwischen den Beteiligten nichts anderes vereinbart ist, wird über die Hypothek ein Hypothekenbrief erteilt (§ 1116 BGB). Der G...

Bringschuld, § 269 BGB

Eine Bringschuld liegt vor, wenn die Leistung am Wohnsitz des Gläubigers zu erfolgen hat, dies ist nur bei besonderer Vereinbarung anzunehmen, die nic...

Bruchteilsgemeinschaft, §§ 741 ff. BGB

Bei einer Bruchteilsgemeinschaft steht jedem Teilhaber ein fest bestimmter, im Zweifel gleich großer ideeller Anteil (Bruchteil) an Hauptsache und Frü...

Buchersitzung / Tabularersitzung, § 900 BGB

Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung 30...

Buchgrundschuld, §§ 1192, 1116 Abs. 2 S. 1 BGB

Die Buchgrundschuld besagt, dass auf die Erteilung des (Grundschuld-)Briefs verzichtet werden kann (Buchgrundschuld, §§ 1192, 1116 Abs. 2 BGB)....

Buchhypothek, § 1116 Abs. 2 S. 1 BGB

Gemäß § 1116 Abs. 2 BGB kann das Grundpfandrecht als Buchrecht (Ausschließung der Brieferteilung) bestellt (§ 1116 Abs. 1 S. 1 BGB) oder hierzu umgewa...

Bösgläubigkeit im EBV, § 990 Abs. 1 S. 1 BGB

Auch wenn der Gesetzeswortlaut dies nur unvollkommen zum Ausdruck bringt, ist nach § 990 Abs. 1 S. 1 BGB derjenige Besitzer unredlich, dem beim Erwerb...

Bösgläubigkeit im EBV, § 990 Abs. 1 S. 2 BGB

Bösgläubig ist gemäß § 990 Abs. 1 S. 2 BGB derjenige, der nach dem Erwerb des Besitzes von seiner fehlenden Berechtigung zum Besitz positive Kenntnis ...

Bösgläubigkeit, § 932 Abs. 2 BGB

Ist dem Erwerber bekannt oder grob fahrlässig unbekannt, dass die Sache dem Veräußerer nicht gehört, ist er nicht gutgläubig. Im Umkehrschluss bedeute...

Bürgschaft, §§ 765 ff. BGB

Eine Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger eines (am Vertrag nicht beteiligten) Dritten (sog. Hau...

Culpa in contrahendo, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB

Bei der Haftung für Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) handelt es sich seit der gesetzlichen Regelung des Rechtsinstituts in § 311 Abs. 2 ...

Darlehensvertrag, §§ 488 ff. BGB

Durch den Darlehensvertrag über ein Gelddarlehen wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag (Darlehensvaluta) in der v...

Dauerlieferungsvertrag

Bei einem Dauerlieferungsvertrag handelt es sich lediglich um einen Unterfall der eigentlichen Dauerschuldverhältnisse, da die Liefermenge nicht von v...

Dauerschuldverhältnis

Das Dauerschuldverhältnis ist ein Schuldverhältnis, das sich nicht auf eine einmalige Leistungshandlung richtet (zB Kauf eines einzelnen Gegenstands, ...

De facto

De facto steht für "nach der Tatsachenlage (in Wirklichkeit)"....

De iure

De iure steht für "nach der Rechtslage (von Rechts wegen)"....

De lege ferenda

De lege ferenda steht für "vom Standpunkt des künftigen (noch zu erlassenden) Gesetzes (Rechts)", das heißt, was als künftige Rechtslage sinnvoll und ...

De lege lata

De lege lata steht für "nach geltendem Gesetz (Recht)"....

Deklaratorisch

Ein Rechtsakt kann deklaratorische Wirkung haben. Deklaratorisch ist eine Wirkung dann, wenn das Bestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses ledigl...

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis ist ein verkehrstypischer schuldbestätigender Vertrag. §§ 780–782 BGB gelten nicht. Sein Zweck besteht i.d.R. d...

Deliktischer Besitzer, § 992 BGB

§ 992 BGB verschärft die Haftung desjenigen, der sich den Besitz durch verbotene Eigenmacht oder eine Straftat verschafft hat, gegenüber den §§ 987 ff...

Dereliktion, § 959 BGB

Gibt der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz einer beweglichen Sache auf (z.B. bewusstes Liegenlassen), so verliert ...

Dingliche Surrogation

Entstehen in Vollzug der Gemeinschaftsaufhebung an Stelle der ideellen Bruchteile Einzelrechte der Teilhaber an dem bisher gemeinschaftlichen Gegensta...

Dinglicher Anspruch

Der dingliche Anspruch ist der Anspruch, der sich aus einem dinglichen Recht   ergibt, z.B. aus dem Eigentum....

Dingliches Recht

Dingliche Rechte sind ausschließliche (absolute) Rechte an einer Sache, die grundsätzlich gegenüber jedem Dritten gelten....

Dissens

Der Dissens ist das Gegenstück zum Konsens. Bei einem Dissens handelt es sich um einen Einigungsmangel. Zu unterscheiden ist zwischen dem offenen und ...

Do ut des

Do ut des ist lat. für ich gebe, damit du gibst....

Dritter, § 123 Abs. 2 S. 1 BGB

Jenseits von Vertretern und autorisierten Verhandlungsführern oder -gehilfen kann ganz allgemein von einem Dritten dann nicht gesprochen werden, wenn ...

Dual use

Dual use bedeutet zum Gebrauch von zwei Zwecken. Bei Verträgen, die sowohl zu gewerblichen als auch zu nicht-gewerblichen Zwecken abgeschlossen werden...

Duldungsvollmacht

Die Rspr. geht von einer Duldungsvollmacht aus, wenn der Vertreter, ohne Vollmacht zu haben, wiederholt und über einen längeren Zeitraum im Namen des ...

Eigenbedarf, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt....

Eigenbesitz, § 872 BGB

Eigenbesitzer ist, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt (§ 872 BGB; ob tatsächlich zu Recht, ist gleichgültig)....

Eigene Mittel (Taschengeldparagraph)

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige di...

Eigene Willenserklärung, § 164 Abs. 1 BGB

Die Abgabe einer eigenen Willenserklärung grenzt den Vertreter vom Boten ab, der lediglich eine fremde Willenserklärung oder geschäftsähnliche Handlun...

Eigenhändig, § 126 BGB

Die Urkunde ist eigenhändig, also handschriftlich, durch den Aussteller zu unterzeichnen. Dieser Anforderung ist genügt, wenn ein die Identität des Un...

Eigenschaftsirrtum, § 119 Abs. 2 BGB

Ein Eigenschaftsirrtum ist der Irrtum über solche Eigenschaften der Person und der Sache (bzw. des Gegenstands des Rechtsgeschäfts), die im Verkehr al...

Eigentum, §§ 903 ff. BGB

Nach dem Konzept des BGB ist das Eigentum das Vollrecht an einer Sache und damit das umfassendste Herrschaftsrecht der Zivilrechtsordnung. Als dinglic...

Eigentumsaufgabe

Gibt der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz einer beweglichen Sache auf (z.B. bewusstes Liegenlassen), so verliert ...

Eigentumsbeeinträchtigung, § 1004 BGB

Außer Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes (dafür § 985 BGB), ist die Eigentumsbeeinträchtigung jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) wider...

Eigentumserwerb an Erzeugnissen, §§ 953 ff. BGB

Ungetrennte Früchte und sonstige wesentliche Bestandteile einer Sache können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein (§ 93 BGB). Dies ändert sich mit ...

Eigentumsherausgabeanspruch, § 985 BGB

Der Eigentümer kann von dem (unmittelbaren oder mittelbaren) Besitzer die Herausgabe seiner Sache verlangen, z.B. Rückgabe eines ausgeliehenen Buchs, ...

Eigentumsvermutung, § 1006 BGB

Die Vorschrift enthält zugunsten des gegenwärtigen (§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB) unmittelbaren Besitzers einer beweglichen Sache die widerlegliche Vermutun...

Eigentumsvorbehalt, § 449 Abs. 1 BGB

Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigent...

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, §§ 987 ff. BGB

Die §§ 987-1003 BGB bilden das sog. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. Dessen Zweck ist es, auf schuldrechtlichem Wege so gut wie möglich herbeizuführen,...

Eigentümergrundschuld, §§ 1196, 1177 Abs. 1, 1163 Abs. 1 BGB

Die Eigentümergrundschuld ist eine Grundschuld, die dem Eigentümer des belasteten Grundstücks zusteht; es besteht also Identität zwischen Gläubiger un...

Eigentümerhypothek, §§ 1163 Abs. 2, 1177 Abs. 2 BGB

Eine Hypothek kann auch dem Grundstückseigentümer als Gläubiger zustehen. Eine ursprüngliche Eigentümerhypothek entsteht, wenn die Forderung, für welc...

Einbau, § 439 Abs. 3 BGB

Einbau i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB ist die Integration einer Sache in eine andere – bewegliche oder unbewegliche – Sache, ohne dass sie in ihrer Substanz ...

Einigungsmangel

Der Einigungsmangel wird auch Dissens genannt. Dabei wird zwischen der offenen und verdeckten Dissens unterschieden. Solange sich die Parteien nicht ü...

Einrede

Die Einrede ist ein Recht, das die Durchsetzung des subjektiven Rechts eines anderen verhindert, aber nicht vernichtet (anders Einwendung); die Einred...

Einrede der Vorausklage, § 771 BGB

Durch die Einrede der Vorausklage obliegt dem Gläubiger vor der Inanspruchnahme des Bürgen ein vergeblicher Versuch der Zwangsvollstreckung gegen den ...

Einwendung

Die Einwendung beseitigt das Recht als solches, nicht nur dessen Durchsetzbarkeit. Man unterscheidet rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendung...

Einwilligung

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung, vgl. § 183 S. 1 BGB...

Einziehungsermächtigung

Auf Grund einer Einziehungsermächtigung kann der Ermächtigte eine fremde Forderung im eigenen Namen geltend machen, obgleich der Altgläubiger weiterhi...

Einziehungsermächtigung, § 185 Abs. 1 BGB analog

Auf Grund einer Einziehungsermächtigung kann der Ermächtigte eine fremde Forderung im eigenen Namen geltend machen, obgleich der Altgläubiger weiterhi...

Elektive Konkurrenz

Der Gläubiger kann bei der im BGB nicht geregelten, sog. elektiven Konkurrenz unter mehreren (inhaltlich verschiedenen) Ansprüchen oder Gestaltungsrec...

Elektronische Form

Die elektronische Form (§ 126a BGB) erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach näherer Maßgabe d...

Empfangsbedürftige Willenserklärung

Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind einem anderen gegenüber abzugeben. Die Empfangsbedürftigkeit ist der Regelfall, da die Willenserklärung auf...

Empfangsbote

Empfangsbote ist nur eine Person, die zum Empfang einer an den Geschäftsherrn gerichteten Willenserklärung geeignet und ermächtigt ist. Das sind alle ...

Empfangsermächtigung, §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB

Der Gläubiger kann einen Dritten auch rechtsgeschäftlich zur Entgegennahme der Leistung als Erfüllung ermächtigen....

Empfangsvertreter, § 164 Abs. 3 BGB

Ein Empfangsvertreter nimmt einer an den Vertretenen gerichteten Willenserklärung durch den Vertreter entgegen (passive Stellvertretung). Empfangsvert...

Erbbaurecht, § 1 Abs. 1 ErbbauVO

Das Erbbaurecht ist als Belastung eines Grundstücks das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Erdoberfläche ein Bauwerk zu haben (§ ...

Erbenbesitz, § 857 BGB

Mit dem Erbfall tritt der Erbe gemäß § 1922 BGB in die Rechtsstellung des Erblassers ein, also auch in eventuelle Besitzrechte. Im Hinblick auf die ta...

Erfüllbarkeit

Mit Erfüllbarkeit bezeichnet man den Zeitpunkt, ab dem der Schuldner leisten darf und der Gläubiger die – auch ansonsten ordnungsgemäß angebotene – Le...

Erfüllung, § 362 Abs. 1 BGB

Das Schuldverhältnis, unter dem in § 362 BGB die einzelne Forderungsbeziehung zu verstehen ist, erlischt, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung ...

Erfüllungsgehilfe, § 278 BGB

Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichke...

Erfüllungsinteresse / Positives Interesse

Haftet der Schädiger für eine Vertragsverletzung (gleichgültig, ob wegen Unmöglichkeit, Verzug oder sonstiger Pflichten), so hat er den Zustand herzus...

Erfüllungsübernahme, § 329 BGB

Unter Erfüllungsübernahme versteht man einen Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer, in dem sich der Übernehmer verpflichtet, die Verbindlichkeit d...

Erklärungsbewusstsein

Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, eine verbindliche rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben....

Erklärungsbote, § 164 Abs. 1 BGB

Der Erklärungsbote ist ein Bote, der als Werkzeug des Auftraggebers dessen Willenserklärung weitergibt....

Erklärungsirrtum

Bei einem Erklärungsirrtum wollte der Erklärende zwar eine rechtlich bedeutsame Erklärung abgeben, vergriff sich aber in der Erklärung (Versprechen, V...

Erlass, § 397 Abs. 1 BGB

Durch den Erlass verzichtet der Gläubiger auf einen schuldrechtlichen Anspruch. Es bedarf hierzu eines Vertrages zwischen Gläubiger und Schuldner; ein...

Ersetzungsbefugnis, § 251 Abs. 2 BGB

Die Ersetzungsbefugnis ist die Befugnis des Schuldners, statt der aufgrund des Schuldverhältnisses   konkret geschuldeten Leistung eine andere Leistun...

Ersitzung, §§ 937 ff. BGB

Wer eine bewegliche Sache 10 Jahre im Eigenbesitz gehabt, d.h. als ihm gehörend besessen hat (§ 872 BGB), erwirbt – sofern nicht vorher bereits ein gu...

Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Beim erweiterten Eigentumsvorbehalt wird der Eigentumsübergang von der Bezahlung sämtlicher offener Forderungen des Vorbehaltsverkäufers  (unzulässig:...

Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 932 ff., 892 BGB

Durch eine Eigentumsübertragung mittels Einigung und Übergabe (§ 929 BGB) wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer ...

Erzeugnisse, §§ 953 ff. BGB

Erzeugnisse sind i.S.d. § 99 Abs. 1 BGB alle organischen Produkte einer Sache (Ei des Huhns, Kalb der Kuh, Fohlen des Pferdes)....

Essentialia negotii

Unter den essentialia negotii versteht man alle wesentlichen Vertragspunkte des angestrebten Vertragstypus (Vertragsgegenstand, Vertragsparteien, Verg...

Evidenz

Die Begrifflichkeit der Evidenz wird im Kontext der Stellvertretung verwendet, um darzustellen, dass der Vertreter seine Befugnis in einer ersichtlich...

Ex nunc

Ex nunc ist lat. für von jetzt ab (mit Wirkung für die Zukunft); z.B. tritt bei gestaltenden Rechtsgeschäften wie Kündigung die Rechtsfolge erst mit d...

Ex tunc

Ex tunc ist lat. für rückwirkend (auch für die Vergangenheit wirkend); z.B. wirkt die Anfechtung eines Vertrags wegen Willensmangels auf den Abschluss...

Existenzgründer, § 513 BGB

Existenzgründer werden als natürliche Personen definiert, die einen Vertrag i.S.v. §§ 491, 506 oder 510 BGB für die Aufnahme einer gewerblichen oder s...

Fahrlässigkeit, § 276 Abs. 2 BGB

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt....

Fahrnisverbindung, § 947 BGB

Die Vorschrift hat zur Voraussetzung, dass bewegliche Sachen so verbunden werden, dass sie zu wesentlichen Bestandteilen einer einheitlichen Sache wer...

Faktischer Vertrag

Selbst wenn ein Vertrag (z.B. wegen Formmangels) nichtig ist, kann er als sog. faktischer Vertrag vertragsähnliche Wirkungen äußern, wenn die Rechtsve...

Falsa demonstratio non nocet

Vom versteckten Einigungsmangel gem. § 155 BGB muss das Rechtsinstitut der "falsa demonstracio non nocet" abgegrenzt werden. Diese liegt vor, wenn die...

Falsus procurator

Falsus procurator ist lat. für Vertreter ohne Vertretungsmacht....

Fehlerhafter Besitz, § 858 BGB

Fehlerhaft ist der durch verbotene Eigenmacht erworbene Besitz (§ 858 Abs. 2 S. 1 BGB)....

Fiktion

Als Fiktion wird in der Rechtslehre eine im Gesetz festgelegte Annahme eines Sachverhalts genannt, der in Wirklichkeit nicht besteht; die Fiktion ermö...

Fixgeschäft

Fixgeschäfte nennt man Verträge, bei denen die Leistung im Grundsatz zu einem ganz bestimmten („fixen“) Zeitpunkt erfolgen soll, weil der Gläubiger be...

Forderung

Unter Forderung ist jeder schuldrechtliche Anspruch zu verstehen, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund er beruht, ob auf Vertrag oder Gesetz. Dinglich...

Form, §§ 125 ff. BGB

Um den allgemeinen Rechtsverkehr nicht unnötig zu erschweren, bedürfen Rechtsgeschäfte grundsätzlich keiner besonderen Form. Soweit das Gesetz bestimm...

Fremdbesitz, vgl. § 872 BGB

Fremdbesitzer ist, wer eine Sache wie eine fremde (wenn auch für sich, sonst Besitzdiener) benutzt, z.B. der Mieter....

Fremdbesitzerexzess, § 991 Abs. 2 BGB

Ein Frembesitzerexzess liegt vor, wenn ein unberechtigter Besitzer die Grenzen seines vermeintlichen Besitzrechts überschreitet. ...

Fremdbesitzerwille

Fremdbesitzwille liegt vor, wenn Besitzmittler und -diener ihrerseits für den Besitzherrn Besitz ergreifen wollen....

Fremdes Geschäft, § 677 BGB

Der Gesetzgeber hat von einer Definition des objektiv fremden Geschäfts abgesehen. Die Rspr. konkretisiert ein solch objektiv fremdes Geschäft mit der...

Fremdgeschäftsführungsabsicht, §§ 683 ff. BGB

Das ist der finale Wille des Geschäftsführers im Sinne einer Absicht, zumindest auch das Geschäft eines anderen zu führen....

Fremdgeschäftsführungsbewusstsein, §§ 683 ff. BGB

Der Geschäftsführer muss beim objektiv fremden Geschäft wissen (dolus directus) oder es zumindest billigen (dolus eventualis), dass er das Geschäft ei...

Fremgeschäftsführungswille

Der Fremdgeschäftsführungswille ist der Wille des Geschäftsführers, ein fremdes Geschäft zu führen. Unterwerfung unter den Willen des Geschäftsherrn i...

Frist, §§ 187-193 BGB

Eine Frist ist ein abgegrenzter bestimmter oder bestimmbarer (nicht notwendig zusammenhängender) Zeitraum (z.B. Kündigungsfrist 1 Monat)....

Fristbeginn, § 187 BGB

Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der T...

Fristende, § 188 BGB

Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist....

Früchte

Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Früchte eines...

Fälligkeit

Unter Fälligkeit wird im Allgemeinen der Zeitpunkt verstanden, von dem ab der Gläubiger die Leistung fordern kann....

Garantie

Eine Garantie ist eine vertragliche Vereinbarung, durch die der Garantiegeber die Gewähr für das Vorliegen einer Beschaffenheit (bei der Haltbarkeitsg...

Gattungsschuld, § 243 BGB

Bei einer Gattungsschuld ist der Leistungsgegenstand (idR eine Sache oder eine Mehrheit von Sachen) nur gattungsmäßig festgelegt, ein konkretes Leistu...

Gebrauchsvorteile, § 100 BGB

Gebrauchsvorteile einer Sache oder eines Rechts sind Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt, ohne dass es sich dabei um Früch...

Geheimer Vorbehalt / Mentalreservation

Ein geheimer Vorbehalt des Erklärenden ist, in Wirklichkeit das Erklärte gar nicht zu wollen....

Geheißperson

Geheißpersonen sind Repräsentanten auf der Erwerber- oder der Veräußererseite, die weder Besitzdiener (§ 855 BGB), noch Besitzmittler (§ 868 BGB) sind...

Genehmigung, § 184 BGB

Die Genehmigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige, abstrakte Willenserklärung, die nach Abschluss des Rechtsgeschäfts erteilt werden kann....

Gesamthandsberechtigung

s. Gesamthandsgemeinschaft...

Gesamthandsgemeinschaft

Das Wesen der Gesamthandsgemeinschaft besteht darin, dass Rechte und Verbindlichkeiten den Gesamthändern in dieser Eigenschaft jeweils in vollem Umfan...

Gesamtprokura

Als Gesamtprokura bezeichnet man die gemeinschaftliche Vertretung durch mehrere Prokuristen. ...

Gesamtschuld, § 421 BGB

Die gesetzliche Begriffsbestimmung der Gesamtschuld enthält folgende drei Elemente: (1.) mehr als ein Schuldner einer Leistung; (2.) jeden Schuldner t...

Gesamtvertretung

Die Gesamtvertretung beschreibt, wenn die Vertretungsmacht kraft Gesetzes oder Vollmacht mehreren gemeinsam übertragen ist....

Geschäft des täglichen Lebens, § 105a BGB

Der Begriff „Geschäfte des täglichen Lebens“ bezeichnet entgeltliche sowie unentgeltliche Geschäfte, die dem gewöhnlichen Leben angehören....

Geschäft für den, den es angeht

Unter dem Begriff des sog. Geschäfts für den, den es angeht, werden zwei Fallgestaltungen zusammengefasst. Zunächst werden Rechtsgeschäfte so bezeichn...

Geschäftliche Handlung

Geschäftsähnliche Handlungen sind von Willenserklärungen einerseits und Realakten andererseits abzugrenzen. Von Willenserklärungen unterscheiden sie s...

Geschäftsanmaßung, § 687 Abs. 2 BGB

Bei einer angemaßten Eigengeschäftsführung weiß der Geschäftsführer (Geschäftsanmaßer), dass er ein fremdes Geschäft führt, ihm fehlt aber die Fremdge...

Geschäftsbesorgung (enger Begriff)

Die entgeltliche Geschäftsbesorgung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Geschäftsbesorger gegenüber dem Geschäftsherrn dazu verpflichtet, eine s...

Geschäftsbesorgung (weiter Begriff)

Von § 675 Abs. 1 BGB soll nicht nur jede selbstständige, sondern auch jede unselbstständige Tätigkeit rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art erfa...

Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB

Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist ein Dienstvertrag oder Werkvertrag, der eine vermögensbezogene Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat; er ist ein entgel...

Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Handeln wirksam Rechtsgeschäfte abzuschließen. Das Gesetz geht davon aus, dass volle Geschäftsfähi...

Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB

Eine Geschäftsfühung ohne Auftrag (GoA) liegt vor, wenn jemand (Geschäftsführer) ein Geschäft für einen anderen (Geschäftsherr) besorgt, ohne dass er ...

Geschäftsgrundlage

Zur Geschäftsgrundlage zählen alle wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die zwar nicht Vertragsinhalt geworden, aber Grundlage des Vertra...

Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand kra...

Geschäftswille

Bei einer fehlerfreien Willenserklärung muss der Wille auf die Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen gerichtet sein. Dieser rechtsgeschäftliche Wille ...

Gesetz, Art. 2 EGBGB

Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm....

Gesetzlicher Vertreter

Gesetzliche Vertreter sind beispielsweise die Eltern des Minderjährigen, da die elterliche Sorge auch die Vertretung des Kindes umfasst (§§ 1626, 1629...

Gesetzliches Schuldverhältnis

Ein gesetzliches Schuldverhältnis ist ein Schuldverhältnis, welches durch das Gesetz begründet wird....

Gestaltungsrecht

Nicht dem Anspruchsbegriff unterfallen Gestaltungsrechte, zB das Recht zur Kündigung, weil der Berechtigte den Rechtserfolg durch eine eigene Handlung...

Gewährleistung im Kaufrecht, §§ 434 ff. BGB

Das Gewährleistungsrecht beim Kauf regelt (als besonderes Leistungsstörungsrecht) die Rechte des Käufers im Fall der Lieferung einer mangelhaften Sach...

Gewährleistung im Mietrecht, §§ 535 ff. BGB

Erfüllt der Vermieter seine Pflicht zur Gebrauchsüberlassung und Instandhaltung mangelhaft (wobei im Mietrecht Sach- und Rechtsmängel praktisch gleich...

Gewährleistung im Pauschalreiserecht, §§ 651i ff. BGB

Der Reiseveranstalter haftet verschuldensunabhängig für den Erfolg der Reise und trägt grundsätzlich die Gefahr des Gelingens. Die Einstandspflicht be...

Gewährleistung im Werkrecht, § 633 BGB

Die Regelung konkretisiert die Verpflichtung des Unternehmers zur Herstellung eines mangelfreien Werks. Dabei dient die Regelung nicht nur als Anknüpf...

Gewährleistungsausschluss im Kaufrecht

Kraft Gesetzes ausgeschlossen sind Rechte auf Gewährleistung bei positiver Kenntnis des Käufers vom Mangel, bei grob fahrlässiger Unkenntnis dann, wen...

Grundbuch

Das Grundbuch dient im Interesse des Rechtsverkehrs der Offenlegung der Rechtsverhältnisse an einem Grundstück. Wer ein berechtigtes Interesse darlegt...

Grundbuchberichtigungsanspruch, § 894 BGB

Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der ...

Grunddienstbarkeit, §§ 1018 ff. BGB

§ 1018 Abs. 1 BGB regelt das Rechtsinstitut der Grunddienstbarkeit. Dabei handelt es sich um eine Abspaltung von einzelnen Rechten an einem Grundstück...

Grundpfandrechte

Grundpfandrechte sind dingliche Rechte, die zur Sicherung einer Forderung auf einem Grundstück ruhen; durch sie kann das Grundvermögen zu Kreditzwecke...

Grundschuld, §§ 1191 ff. BGB

Die Grundschuld ist ein dingliches Recht. Sie begründet ein Pfandrecht an einem Grundstück mit der Folge, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Be...

Grundstück

Ein Grundstück i.S.d. Sachenrechts des BGB (und der GBO) ist jeder abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis des betreffenden Gru...

Gutgläubigkeit, § 932 Abs. 2 BGB

Der Erwerber ist dann nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. (Bereits der Normwortlaut stellt klar,...

Handeln auf eigene Gefahr

Beim Handeln auf eigene Gefahr willigt der Geschädigte zwar nicht in die Verletzung seiner Rechtsgüter ein, nimmt aber deren Gefährdung bewusst auf si...

Handlungsstörer

Als Handlungsstörer bezeichnet die Rechtsprechung denjenigen, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten (positives Tun oder pflichtwidrig...

Hauptsache, § 947 Abs. 2 BGB

Ob eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen ist, bestimmt sich nach Ansicht der Rechtsprechung nach der Verkehrsauffassung. Dabei sind wed...

Herrenlosigkeit

Herrenlos ist eine Sache, an der kein Eigentum eines privaten Rechtsträgers besteht....

Hersteller, § 950 BGB

Der Hersteller erwirbt das Eigentum an der Sache. Aus dem Wortlaut der Norm folgt, dass derjenige, der eine Sache verarbeitet, nicht zwingend der Hers...

Holschuld

Holschulden verpflichten den Schuldner zur Bereitstellung des Leistungsgegenstandes und Bereitschaft zur Entäußerung an einem Ort, an dem sich der Glä...

Hypothek, §§ 1113 ff. BGB

Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigu...

Inhaberpapier

Ein Inhaberpapier ist ein Wertpapier, das auf den Inhaber lautet, d.h. bei dem der Aussteller die verbriefte Leistung dem jeweiligen Inhaber versprich...

Inhaltsirrtum

Inhaltsirrtum (Geschäftsirrtum) ist anzunehmen, wenn der Erklärende zwar die Erklärung ihrer äußeren Gestalt nach abgeben wollte, sich aber über deren...

Invitatio ad offerendum

Invitatio ad offerendum bezeichnet die Einladung (Aufforderung) zur Abgabe eines (Vertrags-)Angebots....

Konstitutiv

Ein Rechtsakt kann konstitutive Wirkung haben. Konstitutiv ist eine Wirkung dann, wenn durch den Rechtsakt ein Recht oder Rechtsverhältnis begründet, ...

Kontrahierungszwang

In bestimmten Fällen besteht die Pflicht, mit einem anderen den von diesem gewünschten Vertrag abzuschließen, wenn nicht gewichtige Gründe dagegensteh...

Legaldefinition

Legaldefinition ist die in demselben oder einem späteren Gesetz enthaltene Erläuterung eines Rechtsbegriffs (z.B. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB: „Im Sinne di...

Leistung

Im Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) bezeichnet Leistung die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens....

Leistungsgefahr

Darunter versteht man die Frage, ob bei einer zufälligen Erschwerung der Leistung der Schuldner den Mehraufwand zu erbringen hat oder der Gläubiger se...

Leistungsort

Mit dem Ort der Leistung meint § 269 BGB allein den Ort, an dem die Leistungshandlung, und zwar jedenfalls der letzte Handlungsabschnitt, vorzunehmen ...

Leistungsstörungen

Wenn eine geschuldete Leistung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbracht (oder entgegengenommen) wird, liegt eine Leistungs...

Leistungszeit, § 271 BGB

§ 271 Abs. 1 BGB regelt den Zeitpunkt, zu dem der Schuldner die Leistungshandlung zu erbringen hat (Leistungszeit)....

Lex posterior derogat legi priori

Lex posterior derogat legi priori ist lat. für das später erlassene Gesetz geht dem älteren vor....

Lex specialis derogat legi generali

Lex specialis derogat legi generali ist lat. für das besondere Gesetz geht dem (thematisch) allgemeineren Gesetz vor....

Luxusverwendungen, §§ 994, 996 BGB

Luxusverwendungen sind Aufwendungen, die den Verkehrswert einer Sache nicht erhöhen, also nicht nützlich sind. Sie werden nach §§ 994 ff. BGB nicht er...

Mahnung, § 286 BGB

Die Mahnung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung zu erbringen....

Mangel der Ernstlichkeit

Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nic...

Mangelfolgeschaden

Der Mangelfolgeschaden ist ein Schaden, der an anderen Rechtsgütern (als dem Gegenstand des Kauf- oder Werkvertrags) entsteht und durch ordnungsgemäße...

Mangelschaden

Der Mangelschaden umfasst denjenigen Schaden, der unmittelbar durch die mangelhafte Lieferung verursacht wird....

Merkantiler Minderwert

Der merkantile Minderwert ist als Teil des Sachschadens anerkannt. Er liegt allgemein in der Minderung des Verkaufswertes einer Sache, der ihr trotz v...

Missbrauch der Vertretungsmacht

Der Missbrauch der Vertretungsmacht betrifft anders als das Überschreiten der Vertretungsmacht iSd §§ 177 ff. BGB nicht das Außenverhältnis, sondern d...

Mitbesitz, § 866 BGB

Mitbesitz ist in jeder Besitzform möglich, als unmittelbarer oder mittelbarer Besitz (z.B. § 1206 Alt. 2 BGB), Eigen- oder Fremdbesitz, Erbenbesitz, T...

Miteigentum

Das Eigentum an einer Sache kann mehreren Personen zustehen. Sofern nicht ausnahmsweise eine Gesamthandsgemeinschaft gegeben ist, steht das Miteigentu...

Mittelbare Stellvertretung

Mittelbare (verdeckte, indirekte, stille) Stellvertretung liegt vor, wenn jemand ein Rechtsgeschäft im eigenen Namen, aber im fremden Interesse und fü...

Mittelbarer Besitz, § 868 BGB

Mittelbarer Mitbesitz setzt voraus, dass der Herausgabeanspruch nach § 868 mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht. Dies kann eintreten durch Begrü...

Mitverschulden, § 254 BGB

Eine zurechenbare Mitverursachung ist anzunehmen, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur V...

Motivirrtum

Der Motivirrtum beschreibt den Irrtum über den konkreten Beweggrund, der jemanden zu seiner konkreten Willensbildung veranlasst hat....

Nebenbesitz

Unter Nebenbesitz wird der gleistufige mittelbare Besitz verstanden, d.h. der unmittelbare Besitzer mittelt gleichzeitig zwei Personen den Besitz, die...

Nichterfüllungsschaden

Nichterfüllungsschaden ist die konkret zu berechnende Differenz zwischen dem Interesse an der Vertragserfüllung und der vom Gläubiger ersparten Gegenl...

Nichtvermögensschaden

Ein Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, liegt bei einer Einbuße an immateriellen Gütern vor, wie z.B. Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre....

Novation

Die Parteien können das alte Schuldverhältnis aufheben und an dessen Stelle durch Vertrag ein völlig neues Schuldverhältnis treten lassen (sog. Schuld...

Nutzungen

Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt....

Nutzungen, § 100 BGB

Nutzungen sind alle (Sach- und Rechts-) Früchte sowie darüber hinaus alle Vorteile, die der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt....

Obliegenheit

In einem Schuldverhältnis kann neben der Schuld der einen oder beider Seiten (gegenseitiger Vertrag) auch eine Pflicht des Gläubigers zur Mitwirkung b...

Offener Dissens, § 154 Abs. 1 BGB

Solange sich die Parteien nicht über alle Punkte, dh auch über Nebenabreden, geeinigt haben oder zB die vorgesehene Beurkundung noch nicht vorgenommen...

Offenkundigkeitsprinzip, § 164 Abs. 1 S. 2 BGB

Das sog. Offenkundigkeitsprinzip (Offenheitsprinzip, Offenlegungsgrundsatz) stellt sicher, dass der Geschäftspartner erkennen kann, wer sein Vertragsp...

Potentielles Erklärungsbewusstsein

Trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte...

Preisgefahr

Die Gegenleistungsgefahr (Vergütungsgefahr, Preisgefahr) betrifft im gegenseitigen Vertrag die Frage, ob der andere Teil die Gegenleistung zu erbringe...

Rechtsbindungswille

Der Wille muss darauf gerichtet sein, sich im Hinblick auf die Erreichung eines bestimmten Zwecks rechtlich zu binden....

Rechtsfähige Personengesellschaft

Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten...

Rechtsfähigkeit

Rechtsfähigkeit bedeutet, selbständiger Träger von (subjektiven) Rechten und Pflichten, also Rechtssubjekt sein zu können....

Rechtsgeschäft

Unter Rechtsgeschäft ist der juristische Tatbestand zu verstehen, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen und sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzu...

Rechtsverhältnis

Rechtsverhältnis iSd § 256 BGB ist die aus einem vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen oder zu eine...

Relatives Fixgeschäft

Beim relativen Fixgeschäft ist die Einhaltung der vereinbarten oder sich aus den Umständen ergebenden Leistungszeit von wesentlicher Bedeutung, weil e...

Sache

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände....

Sache, § 90 BGB

Sachen im Sinne des BGB sind nur körperliche Gegenstände....

Schaden

Schaden ist jeder Nachteil, den jemand durch ein bestimmtes Ereignis erleidet. Der Begriff umfasst sowohl den Vermögensschaden, d.h. den in Geld oder ...

Scheingeschäft

Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig....

Schickschuld

Bei sog. Schickschulden fallen Leistungsort und Erfolgsort auseinander. Hier bleibt der Leistungsort am Wohnsitz des Schuldners; der Schuldner ist jed...

Schriftform

Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell ...

Schuldnerverzug, § 286 Abs. 1 S. 1 BGB

Ist eine Leistung aus einem Schuldverhältnis zwar noch möglich, wird sie aber nicht rechtzeitig erbracht, so tritt unter bestimmten Voraussetzungen Sc...

Schuldverhältnis

Ein Schuldverhältnis ist eine Sonderverbindung zwischen zwei oder mehreren (natürlichen oder juristischen) Personen. Aufgrund des Schuldverhältnisses ...

Schutzgesetz

Ein Schutzgesetz liegt nur vor, wenn die Norm wenigstens auch die Interessen des Einzelnen gezielt schützen soll....

Stellvertretendes Commodum, §§ 275, 285, 326 BGB

Erlangt der Schuldner für den geschuldeten Gegenstand, dessen Leistung unmöglich geworden ist, einen Ersatz oder Ersatzanspruch (Surrogat), so kann de...

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

Eine wirksame Stellvertretung erfordert die Abgabe oder den Empfang einer Willenserklärung im Namen des Vertretenen mit Vertretungsmacht bei Zulässigk...

Stundung

Stundung ist eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, durch welche die Fälligkeit der Forderung auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschobe...

Täuschung

Erforderlich für eine Täuschung ist die Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder durch Unterdrückung wahrer Tat...

Unternehmer

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübu...

Unverzüglich

Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 BGB ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anf...

Verbrauchbare Sachen

Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht....

Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständige...

Verfügung

Eine (rechtsgeschäftliche) Verfügung ist die unmittelbare Einwirkung auf den Bestand eines Rechts durch Übertragung, Aufhebung, Belastung oder inhaltl...

Verrichtungsgehilfe, § 831 BGB

Verrichtungsgehilfe iSv § 831 BGB ist, wer von den Weisungen seines Geschäftsherrn abhängig ist. Ihm muss von einem anderen, in dessen Einflussbereich...

Vertrag

Ein Vertrag ist ein idR zweiseitiges Rechtsgeschäft, bei dem durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen ein rechtlicher Erfolg erzielt ...

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)

Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wird eine vertragsfremde Personen in den besonderen Schutz, den die vertraglichen Pflichten zur ...

Vertrag zugunsten Dritter, §§ 328 ff. BGB

In einem schuldrechtlichen Vertrag kann vereinbart werden, dass der Schuldner die Leistung nicht an den Gläubiger, sondern an einen Dritten erbringen ...

Vertrauensinteresse / Negatives Interesse

Ist Schadensersatz zu leisten, weil der Geschädigte zu Unrecht auf das Zustandekommen eines Vertrags oder die Wirksamkeit einer Willenserklärung vertr...

Vertrauensschaden

Bei einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) ist der Geschädigte wirtschaftlich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn...

Vertretbare Sachen

Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen....

Vertretenmüssen, § 276 Abs. 1 BGB

Der Schuldner hat regelmäßig Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten....

Verwirkung

Ein Recht ist verwirkt, wenn es der Berechtigte über einen längeren Zeitraum hinweg nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre („Zeitmoment“...

Volljährigkeit

Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein....

Volljährigkeit, § 2 BGB

Die Volljährigkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein....

Vollmacht

Eine Vollmacht ist eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht....

Wahlschuld, § 262 BGB

Eine Wahlschuld liegt vor, wenn mehrere verschiedene Leistungen, die als spezifizierte Einzelleistungen gedacht sind, in der Weise geschuldet werden, ...

Wesentliche Bestandteile

Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wir...

Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeu...

Willenserklärung

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines rechtlich erheblichen Willens, die auf einen rechtlichen Erfolg hinzielt; der Rechtserfolg tritt hier – a...

Zug um Zug Erfüllung, § 274 Abs. 1 BGB

Die Erfüllung Zug um Zug beschreibt, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung zu verurteilen ist....

Zugang (einer Willenserklärung)

Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, so dass dieser unter gewöhnlichen Umständen hiervon Ken...

Zurückbehaltungsrecht, § 273 Abs. 1 BGB

Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, s...

Zweckerreichung

Von Zweckerreichung spricht man, wenn der Leistungserfolg auf andere Weise als gerade durch die Handlung des Schuldners eintritt. Auch die Selbstvorna...

Zweckfortfall

Vom Zweckfortfall spricht man, wenn durch besondere Umstände außerhalb der persönlichen oder sachlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners, namentlich ...

Zweckstörung

Bei der Zweckstörung ist die Leistung an sich noch möglich, der Gläubiger hat jedoch sein Interesse an ihr verloren, weil er den mit ihr verfolgten Zw...

argumentum a fortiori

Der Erst-recht-Schluss, lat. „argumentum a fortiori”, stellt einen Größenschluss dar. Hier wird von einzelnen Tatbestandsmerkmalen einer Regelung auf ...

argumentum a maiore ad minus

Der Schluss vom Größeren zum Kleineren, lat. "argumentem a moire ad minus", betrifft vor allem die Tatbestandsseite einer Regelung, als Schluss vom Gr...

argumentum a minore ad maius

Der Erst-Recht-Schluss kann als Schluss vom Kleineren auf das Größere, lat. „argumentum a minore ad maius”, auftreten....

argumentum e contrario

Der Umkehrschluss, lat. "argumentum e contrario", bildet das Gegenstück zur Analogie. Beim Umkehrschluss wird der geregelte Fall als Ausnahme betracht...

einfacher Mitbesitz, § 866 BGB

Mitbesitz ist in der Regel einfacher Mitbesitz, dh jeder Mitbesitzer kann seine Sachherrschaft ohne die Mitwirkung des oder der anderen Mitbesitzer au...

nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt

Beim nachgeschalteten Eigentumsvorbehalt veräußert der Erstkäufer seinerseits wiederum unter Eigentumsvorbehalt....

qualifizierter Mitbesitz, § 866 BGB

Qualifizierter Mitbesitz bedeutet, dass jeder Mitbesitzer zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt nur im Zusammenwirken mit dem anderen Mitbesitzer in d...

unmittelbarer Mitbesitz, § 866 BGB

Unmittelbarer Mitbesitz setzt voraus, dass mehrere Personen die tatsächliche Sachherrschaft ausüben. Jeder Mitbesitzer muss sie aufgrund eigenen Besit...

weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

Ein weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt liegt vor, wenn bei der Weiterveräußerung das Eigentum des Erstverkäufers vorbehalten bleibt, indem entweder n...