Schuldrecht
Allgemeines Schuldrecht
Besonderes Schuldrecht 1 (Vertragliche SV)
Leistungsstörungsrecht
Schadensrecht
Rücktritt
Erfüllung
Kauf
Zufälliger Untergang beim Versendungskauf nach der Regelung des § 475 Abs. 2 BGB für den Verbrauchsgüterkauf
Irrtümliche Mankolieferung nach § 434 Abs. 3 BGB
Sachverhalt
Nachdem Rechtsanwalt Jörg seiner wenige Wochen zuvor beinahe “abgefackelten” Küche einen neuen Anstrich verleihen ließ und dies mit einigen feucht-fröhlichen Solo-Kochabenteuern feierte, benötigt er neuen Wein. Bei seinem favorisierten Weingut bestellt er daraufhin per Telefon 12 exklusiv von diesem abgefüllte Flaschen für 600 Euro. Jörg wird die Lieferung der Flaschen zugesagt, wenngleich „der Bestand allmählich zur Neige geht“. Ab einer Bestellung von 10 Flaschen bietet das Weingut die Lieferung der Flaschen durch ein selbstständiges Speditionsunternehmen an, die auch im vorliegenden Fall erfolgen soll. Im Anschluss an die Zahlung des Bestellwertes von seinem PayPal-Konto übergibt das Weingut das Flaschenpaket wie üblich an das Speditionsunternehmen.
Auf dem Weg zu Jörg gerät das Transportfahrzeug allerdings unverschuldet in einen Unfall, bei dem alle Flaschen vollständig zerstört werden. Als Jörg einige Tage später beim Weingut anrief und nach der Aufklärung über das Malheur die erneute Lieferung verlangte, teilte man ihm mit, es seien keine Flaschen dieses „besonderen Jahrgangs“ mehr vorrätig . Im Übrigen solle sich Jörg an das Speditionsunternehmen wenden, denn „die Sache gehe uns nichts mehr an“.
Kann Jörg
1. die erneute Lieferung der bestellten Flaschen,
2. anstatt dessen Schadensersatz
3. oder die Rückerstattung des Kaufpreises vom Weingut verlangen?
Bearbeitervermerk: Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nicht zu prüfen.
Abwandlung
Angenommen, die Lieferung erfolgt unfallfrei, aber das Weingut liefert fälschlicherweise nur 10 Flaschen und reagiert auch auf eine angemessene Nachfristsetzung nicht. Würde Jörg, der sich zwischenzeitlich in das aufstrebende Fitnessmodel Camela verliebt und dem Alkohol abgeschworen hat, ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zustehen?
Musterlösung
Jörg (J) könnte vom Weingut (W) gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB die erneute Lieferung der 12 bestellten Weinflaschen verlangen. Voraussetzung ist ein bestehender Erfüllungsanspruch aus einem Kaufvertrag.
Logge dich ein, um den nächsten Fall zu sehen.
§§ 145, 156 BGB, eBay-AGB; BGH, Urteil v. 24.08.2016 - VIII ZR 100/15
RECHTSGEBIETE
Schuldrecht
TEILRECHTSGEBIETE
Allgemeines Schuldrecht
Besonderes Schuldrecht 1 (Vertragliche SV)
Besonderes Schuldrecht 2 (Gesetzliche SV)
Themenkomplexe & Probleme?