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Schutzgesetz Definition

DEFINITION

Ein Schutzgesetz liegt nur vor, wenn die Norm wenigstens auch die Interessen des Einzelnen gezielt schützen soll.

BGH, Urt. v. 08. Juni 1976 – VI ZR 50/75 = BGHZ 66, 388, 390

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Tipp

Es kommt nicht auf den genauen Wortlaut der Definition an. Man muss den Kern der Aussage verinnerlichen. Erfahre in folgendem Artikel mehr dazu.

Fälle zu dieser Defintion

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