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Rechtsbindungswille Definition

DEFINITION

Der Wille muss darauf gerichtet sein, sich im Hinblick auf die Erreichung eines bestimmten Zwecks rechtlich zu binden.

MüKoBGB/Bachmann, 8. Aufl. 2019, BGB § 241 Rn. 168

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Tipp

Es kommt nicht auf den genauen Wortlaut der Definition an. Man muss den Kern der Aussage verinnerlichen. Erfahre in folgendem Artikel mehr dazu.

Fälle zu dieser Defintion

In den folgenden Fällen wird die Definition "Rechtsbindungswille" verwendet.

Die Mädchenschule und das Toilettenpapier
Fall vom Editorial Board geprüft IconGeprüft durch das
Editorial Board

Beruht auf: LG Hanau, Urt. v. 30.6.1978, Az. 1 O 175/78 = NJW 1979, 721

von Jannina Schäffer2h | Leicht

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