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Gewährleistungsausschluss im Kaufrecht Definition

DEFINITION

Kraft Gesetzes ausgeschlossen sind Rechte auf Gewährleistung bei positiver Kenntnis des Käufers vom Mangel, bei grob fahrlässiger Unkenntnis dann, wenn der Käufer nachweist, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen (bzw. seine Abwesenheit arglistig zugesichert) oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, § 442 BGB. Durch Vereinbarung können die Rechte auf Gewährleistung grds. begrenzt oder ausgeschlossen werden, sie unterliegen der Dispositionsfreiheit der Parteien; auf eine solche Vereinbarung kann sich der Verkäufer aber nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, § 444 BGB.

Creifelds, Rechtswörterbuch, 26. Edition 2021, Gewährleistung

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Tipp

Es kommt nicht auf den genauen Wortlaut der Definition an. Man muss den Kern der Aussage verinnerlichen. Erfahre in folgendem Artikel mehr dazu.

Fälle zu dieser Defintion

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