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Erweiterter Eigentumsvorbehalt Definition

DEFINITION

Beim erweiterten Eigentumsvorbehalt wird der Eigentumsübergang von der Bezahlung sämtlicher offener Forderungen des Vorbehaltsverkäufers  (unzulässig: eines Dritten, z.B. eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens, sog. Konzernvorbehalt, § 449 Abs. 3 BGB) abhängig gemacht.

Creifelds kompakt, Rechtswörterbuch, 4. Edition 2021, Eigentumsvorbehalt

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Tipp

Es kommt nicht auf den genauen Wortlaut der Definition an. Man muss den Kern der Aussage verinnerlichen. Erfahre in folgendem Artikel mehr dazu.

Fälle zu dieser Defintion

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